Kündigung aufgrund i.v.-Zugang - Stellungnahme

Juristische Einschätzung zur Mitteilung des Deutschen Berufsverband Rettungsdienst e.V.

 

„Rettungsassistent nach i.v.-Zugang gekündigt“ vom 02.05.2018

 

 

 

Der DBRD berichtet bei Facebook von einem Sachverhalt, bei welchem ein Rettungsassistent nach der Gabe einer Vollelektrolytlösung bei einer Patientin mit Zustand nach Sturz und Übelkeit mit Erbrechen gekündigt worden sei und der ÄLRD ein „Berufsverbot“ aussprechen wolle. Der DBRD würde den Rettungsassistenten nunmehr „anwaltlich vertreten“.

 

 

 

Um diese Meldung ist eine sehr heftige, und teils emotionale Diskussion entbrannt, ich möchte betonen, dass mir der konkrete Sachverhalt nicht vorliegt.

 

 

 

Die Meldung gibt aber einmal mehr Anlass dazu, sich der Thematik Aufklärung, Mitnahmeverweigerung, Geschäftsfähigkeit, invasive Maßnahmen und Verstöße gegen das Vorgesagte zu widmen.

 

 

 

1.      Invasive Maßnahmen, Aufklärung

 

Invasive Maßnahmen sind und bleiben, egal ob durch einen Arzt oder durch paramedizinisches Personal durchgeführt, eine Körperverletzung und bedürfen der vorherigen Einwilligung des Patienten. Diese setzt wiederum eine ausreichende Aufklärung voraus. Unter uns Juristin ist bislang noch immer umstritten, ob nicht-ärztliches Personal eine Aufklärung eines Patienten durchführen kann. Den Streit an dieser Stelle akademisch zu besprechen, macht wenig Sinn.

 

Laufs/Katenmeier/Lipp führen dazu in Ihrem Werk „Arztrecht“ jedoch wie folgt sehr deutlich aus:

 

„Ausnahmen vom Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung sind möglich, wenn die Leistung delegationsfähig ist (also kein Arztvorbehalt besteht), unter Aufsicht und nach Weisung des Arztes erfolgt und der Patient zugestimmt hat, was auch konkludent möglich ist. Für die Aufklärung enthält § 630c Abs. 2 Nr. 1 BGB eine besondere Regelung, wonach die Aufklärung auch durch eine Person erfolgen kann, „die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt“. Damit ist, wie die Entstehungsgeschichte zeigt, die Ausbildung als Arzt gemeint. Das schließt die Delegation auf nicht-ärztliches Personal aus, führt aber nicht dazu, dass abweichend von der bisherigen Rechtslage die Aufklärung nunmehr einem Facharztvorbehalt unterliegt. Die Aufklärung kann daher weiterhin durch einen anderen Arzt erfolgen, der über die für die Aufklärung nötigen Kenntnisse verfügt.“

 

(Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, III. Der Behandlungsvertrag Rn. 34-42, beck-online)

 

(Hervorhebung durch den Verfasser)

 

 

 

Dieses Zitat belegt, dass es falsch wäre zu behaupten, dass nicht-ärztliches Personal unproblematisch über Maßnahmen aufklären dürfte, welche es vornimmt.

 

 

 

Es muss daher aus anwaltlicher Sicht weiterhin zu Vorsicht geraten werden, wenn paramedizinisches Personal für sich beansprucht, einen Patienten rechtlich korrekt aufklären zu können.

 

 

 

Ergänzend ist festzuhalten, dass eine Einwilligung des Patienten nur dann möglich ist, wenn es um Rechte geht, welche einwilligungsfähig sind. Ein Verstoß gegen das HPG, das Arzneimittelgesetz, BtMG etc. ist mit einer Einwilligung des Patienten nicht zu rechtfertigen. Abhilfe kann hier gegebenenfalls eine Rechtfertigung über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) schaffen. Dies muss jedoch im Einzelfall geprüft werden.

 

 

 

2.      Einwilligungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Transportverweigerung

 

Auch hier ergibt sich ein erhebliches Problem: Die Frage der Geschäftsfähigkeit, respektive der Einwilligungsfähigkeit, wird von einem Gericht immer durch einen medizinischen Sachverständigen (Arzt) geklärt. Problematisch ist folgerichtig, dass paramedizinisches Personal schwerlich die Befähigung hat, darüber zu befinden, ob ein Patient in der Lage ist, eine Entscheidung über seine gesundheitliche Situation zu treffen und die Tragweite dieser Entscheidung zu verstehen. In den von mir gehaltenen Unterrichten für angehende Notärzte weise ich diese regelmäßig darauf hin, dass Sie damit rechnen müssen, für genau diese Fragestellungen nachgefordert zu werden. Um rechtlich keine Angriffsfläche zu bieten ist dringend dazu zu raten, die Aufklärung bei einer Transportverweigerung durch ärztliches Personal durchführen zu lassen. Dies mag ein wenig Ärger bei den Ärzten verursachen, es kann aber nicht Aufgabe des paramedizinischen Personals sein, diese Lücke in unserem Versorgungswesen zu schließen.

 

Besondere Vorsicht ist bei der Aussage zu beachten, dass Zeugen anwesend sein sollen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass in jedem Fall die Schweigepflicht zu wahren ist. Diese gilt im Übrigen auch gegenüber Angehörigen. Der Patient muss also deutlich und klar damit einverstanden sein, dass Dritte in den Sachverhalt eingeweiht werden. Auch dies sollte schriftlich fixiert werden. Eine besondere Situation ergibt sich bei Schwangeren. In diesen Fällen sollte immer ein Notarzt hinzugezogen werden. Diesem ist wiederum zu raten, dringend eine klinische Untersuchung anzustreben, da neben der Gesundheit der Mutter durch unser Rechtssystem auch die Gesundheit des ungeborenen Lebens geschützt wird.

 

 

 

3.      Berufsverbot

 

Wie der Begriff „Berufsverbot“ im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt zu verstehen, ist erschließt sich mir nicht. Ein Berufsverbot ist eine Maßnahme eines Strafgerichts, welche in § 70 StGB geregelt ist. Nach der Meldung des DBRD ist ein Strafverfahren jedoch nicht anhängig. Auch ist in Zweifel zu ziehen, dass eine Staatsanwaltschaft eine Anklage erheben wird. Insoweit sind mir bislang keine Fakten ersichtlich, warum ein Berufsverbot im Raum stehen sollte. Dies müsste durch einen Richter verhängt werden. Er muss zuvor darauf hinweisen, dass ein solches im Raum steht. Dann muss eine Gefahrenanalyse durchgeführt werden. Erst dann kann ein Berufsverbot ausgesprochen werden. Dazu bedarf es aber grundsätzlich eines Strafverfahrens.

 

Eine andere Möglichkeit wäre die Entziehung der Berufsurkunde durch die Verwaltungsbehörde. Hierzu sei aber auf den Beschluss des OVG Lüneburg 8. Senat, Beschluss vom 17.02.2016, 8 ME 213/15 verwiesen, welcher die Voraussetzung eines solchen Verwaltungshandeln darstellt. Die Verfahren, welche ich bislang diesbezüglich betreut habe, konnten allesamt dahingehend beendet werden, dass eine Entziehung der Berufssurkunde abgewendet werden konnte. Insoweit dürfte das bislang Geschilderte nicht dazu ausreichen, ein solches Verfahren erfolgversprechend durchzuführen.

 

 

 

4.      Kündigung

 

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass dem Rettungsassistenten durchaus Vorwürfe gemacht werden können. Nach dem bisher bekannten Sachverhalt dürften diese jedoch eine Kündigung nicht rechtfertigen. Eine solche Maßnahme muss immer verhältnismäßig sein. Insoweit ist dem DBRD zuzustimmen. Ich möchte jedoch nochmals betonen, dass mir lediglich die Stellungnahme des DBRD vorliegt. Aus anwaltlicher Sicht ist jedoch dringend davor zu warnen, das Verhalten des Rettungsassistenten als korrekt darzustellen. Maßgebliche Stimmen in der juristischen Literatur und auch die Rechtsprechung sehen dies anders. Auch wenn das Verhalten des Rettungsassistenten durchaus nachvollziehbar ist, so muss auf die forensische Problematik hingewiesen werden. Auch ich gehe davon aus, dass die Kündigung keinen Bestand haben wird. Ich persönlich sehe aber durchaus Verfehlungen auf Seiten des Rettungsassistenten. Diese sind unproblematisch, solange es zu keinen juristischen Auseinandersetzungen kommt.

 

 

 

 

Jan Gregor Steenberg, LL.M. (Medizinrecht)

 

Rechtsanwalt

 

Fachanwalt für Medizinrecht

 

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 

Lehrrettungsassistent

 

Dipl. Rettungssanitäter HF (Schweiz)

 

 

 

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