Opiatgabe durch Rettungsassistent!

Betäubungsmittelgabe durch paramedizinisches Personal strafbar? Mögliche Rechtfertigung im Einzelfall bei erfolgloser Nachforderung eines Notarztes.


Mit Datum vom 12.06.2016 haben wir für unseren Mandanten eine Selbstanzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gestellt. Vorausgegangen war ein Disput zwischen unserem Mandanten, einem Rettungsassistenten, und der ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes über eine eigenverantwortliche Gabe des Betäubungsmittels Morphium bei einem Notfallpatienten.

 

 

 

Der Rettungsassistent hatte in einem Einsatz eigenverantwortlich 2mg Morphium verabreicht. Zuvor hatte er einen Notarzt nachgefordert, die ILS hatte ihm aber mitgeteilt, dass kein Notarzt abkömmlich sei. Der Patient, welcher unter einer akuten Atemnot litt (SpO2 77%), wurde über die erweiterte medikamentöse Therapie aufgeklärt (Basismaßnahmen und Sauerstofftherapie haben keine nennenswerte Verbesserung gezeigt) und war damit einverstanden. Eine NIV, als weniger invasive Maßnahme, wird in dem betreffenden Rettungsdienst nicht vorgehalten. Der Patient verbesserte sich unter der Therapie (SpO2: 87%) und wurde unter Nutzung von Sonder- und Wegerechten in das nächste Krankenhaus (Voranmeldung Intensivstation) transportiert. Die eingeleitete Opiattherapie wurde dort weitergeführt und aus Sicht der behandelnden Ärzte war der Patient sehr gut versorgt.

 

 

 

Das eigentliche Problem kam auf, nachdem der Rettungsassistent nachgefragt hatte, wie er den Verbrauch im BtM-Buch vermerken solle. Daraufhin wurde ihm eröffnet, dass er eine Straftat begangen habe, Betäubungsmittel illegal entnommen worden seien und sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen wurden thematisiert.

 

 

 

Wir unterstützen die Sichtweise unseres Mandanten, dass er gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen hat, dieser Verstoß aber keineswegs illegal war, sondern als gerechtfertigt anzusehen ist. Eine Einwilligung des Patienten kann zwar einen Verstoß gegen das BtMG nicht rechtfertigen, doch sehen wir originär den Rechtfertigungstatbestand des § 34 StGB als eröffnet.

 

 

 

Dass dieser Sachverhalt nun der Staatsanwaltschaft durch eine Selbstanzeige zugetragen werden muss, zeigt die erheblichen Versäumnisse, welche von Seiten der Normgeber im Rahmen der Novellierung des Berufsbildes zu verantworten sind. Zwar empfiehlt das Sozialministerium Baden-Württemberg in den Handlungsempfehlungen, welche mit den Rettungsdienstorganisationen abgestimmt wurden, mehrfach eine Morphiumgabe durch das paramedizinische Personal, doch wenn diese Vorgehensweise in der Praxis umgesetzt wird, so wird umgehend mit straf- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht. Hinzu kommt, wer bei einer Notfallsanitäterergänzungsprüfung in Baden-Württemberg kein Morphium eigenverantwortlich verabreicht, läuft Gefahr, die Prüfung nicht zu bestehen. Die Rettungsdienstschulen verlangen somit, ein (nach derzeitiger Rechtsauffassung) strafbares Verhalten von den Prüflingen.

 

 

 

Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Es muss umgehend für Rechtssicherheit gesorgt werden. Sollte eine eigenverantwortliche Gabe von Opiaten nicht gewünscht sein, so muss der Gesetzgeber die Kostenträger dazu verpflichten, das Notarztnetz derart eng zu spannen, dass immer (und vor allem zeitnah) ein Notarzt zu einem Patienten zugeführt werden kann oder er passt die Rechtslage daran an, dass auch paramedizinisches Personal in einem abgesteckten Rahmen invasive Maßnahmen ergreifen kann.   

 

Wir werden weiter berichten.