Korruption im Rettungsdienst?

Antikorruptionsgesetz gilt auch im Rettungsdienst


Soeben hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Meinen kleinen Blog-Eintrag finden Sie HIER.

 

Nun stellt sich die Frage, ob die neuen Strafnormen, welche immerhin in einem besonders schweren Fall bis zu 5 Jahre Gefängnis vorsehen, auch auf den Rettungsdienst zutreffen.

 

Dies muss ganz klar bejaht werden.

 

§ 299a StGB spricht von "Angehörigen eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert". Damit sind alle Notfallsanitäter/-innen und Rettungsassistenten/-innen originär (wie auch im Bereich der Schweigepflicht nach § 203 StGB) potentielle Täter.

 

Wie kann es nun aber zu einer Korruption kommen?

 

Wie so häufig sind die Grenzen fließend und die Zukunft wird zeigen, welche konkreten Fälle von den Staatsanwaltschaften und den Gerichten geahndet werden. Im Bereich der präklinischen Notfallmedizin sind aber durchaus Fälle denkbar, in welchen insbesondere Kliniken durch diverse "Zuwendungen" dem Rettungsdienst Anreize geben, Patienten in das jeweilige Haus zu bringen.

 

Denkbar wären beispielsweise Fälle, in welchen Krankenhäuser kostenfreie Verpflegung versprechen, so dass der Rettungsdienst das Haus mit dem leckeren Essen dem Haus, welches gleichfalls geeignet, jedoch keine Verpflegung bietet, vorzieht.

 

Es werden einige Jahre vergehen, bis wir genau wissen, wo eine Korruption im Gesundheitswesen beginnt, doch sollten auch Rettungsdienste die Neuerung nicht mit einem Lächeln beantworten, sondern ernsthaft überlegen, ob nicht die eine oder andere tagtägliche Begebenheit möglicherweise den Tatbestand erfüllt.

 

Sobald es das Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir hier wieder berichten.