Gesetz beschlossen: Korruption im Gesundheitswesen

Bundestag beschließt Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen


Und da ist es:

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

 

Am 14.04.2016 hat der Bundestag beschlossen, der Korruption im Gesundheitswesen mittels neuer Straftatbestände den Garaus zu machen. Wer zukünftig als Arzt oder Angehöriger eines Heilberufs "Annehmlichkeiten" für die Zuweisung von Patienten oder der Verschreibung eines bestimmten Medikamentes annimmt, dem drohen 3 Jahre - und in einem besonders schweren Fall - bis zu 5 Jahre Haft. Wo schlussendlich die genauen Grenzen zu ziehen sind, wird die Zukunft zeigen. Dennoch gilt es nun für Angehörige eines Heilberufs, verdeckte Gewinnausschüttungen und sonstige Zuwendungen umgehend juristisch prüfen zu lassen, um sich nicht strafbar zu machen.

 

Es ist besonders darauf zu achten, dass die neuen §§ 299a ff. StGB nach dem Tag der Verkündung in Kraft treten (mit Sicherheit noch in diesem Jahr). Damit dürften einige Beteiligungen an diversen Gesellschaftsstrukturen im Gesundheitswesen zu erheblichen Problemen führen. Warten wir ab, was die Staatsanwaltschaften und Gerichte daraus machen.

 

Wenn es Neuigkeiten gibt, dann werden wir diese hier mitteilen.

 

Den Gesetzesentwurf kann man unter folgendem Link abrufen:

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/064/1806446.pdf

 

Die Beschlussempfehlung findet man unter diesem Link:

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808106.pdf