Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Rettungsassistent“

Besprechung und juristische Hinweise zu dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 17. Februar 2016 Aktenzeichen 8 ME 213/15

Mit Datum vom 17. Februar 2016 hatte das OVG Lüneburg die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent für rechtmäßig erkannt. Da zwischenzeitlich äußerst viele Meinungen zu dieser Entscheidung kursieren, wird diese hier aufgearbeitet und erläutert:

 

 

 

1. Sachverhalt

 

Der Entscheidung des OVG Lüneburg sind diverse straf- und verwaltungsrechtliche Verfahren vorausgegangen. Der betroffene Rettungsassistent ist bereits mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Insbesondere wurden Delikte mit kinderpornografischem Hintergrund und Körperverletzungsdelikte (Gabe von Ketamin und Midazolam) in der Entscheidung aufgeführt. Welcher Sachverhalt bei diesen Strafverfahren genau vorlag kann nur erahnt werden. Lediglich auszugsweise wird auf Akteninhalte der Strafverfahren Bezug genommen. Nachdem der Betroffene - nun nicht mehr - Rettungsassistent erneut in den Fokus der Justiz gerückt war, nachdem er angeblich wiederholt ohne medizinische Indikation Ketamin und Midazolam ohne ärztliche Anweisung verabreicht habe, wurde auch die Verwaltungsbehörde auf ihn aufmerksam und hat per Verwaltungsakt angeordnet, dass ihm die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Rettungsassistent entzogen wird. Weiterhin sollte ihm auch die Erlaubnis entzogen werden, sich Rettungssanitäter zu nennen. Die Behörde ordnete dann auch den sogenannten Sofortvollzug an. Hiergegen wehrte sich der ehemalige Rettungsassistent, was in der 1. Instanz (Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannovers vom 11. November 2015) scheiterte und nun eben auch in der 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde.

 

 

 

2. Prozessuale Einordnung

 

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Entscheidung nicht um ein Urteil handelt, wie dies häufig im Internet behauptet wird. Die öffentliche Entscheidung gehört zu einem sogenannten einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Verwaltungsrecht. Die Entscheidung ist somit nicht endgültig sondern sie trifft eine vorläufige Regelung. Grundsätzlich ist es möglich, dass im Rahmen eines Klageverfahrens die Entscheidung kippt. Es ist aber durchaus so, dass in den Hauptsacheverfahren meistens keine gegenläufige Entscheidung zu erwarten ist. Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass es sich eben nicht um ein Urteil handelt. Das Gericht musste in diesem Fall abwägen, ob das öffentliche Interesse daran, dass der Beschwerdeführer (ehemalige Rettungsassistent) nicht mehr in diesem Beruf tätig sein darf, um zu verhindern, dass er Patienten schädigt, dem Interesse überwiegt, dass der Beschwerdeführer seinem Beruf (Berufsfreiheit Art. 12 GG) weiter nachgehen darf.

 

 

 

3. Die Entscheidung

 

Das Gericht hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Es war insoweit korrekt, dass der Entzug der Erlaubnis aus Gesichtspunkten des Schutzes der Öffentlichkeit dem Interesse des Beschwerdeführers auf Ausübung seines Berufes vorgeht.

 

Damit ist nicht entschieden, ob der Entzug selber rechtmäßig war. Diese Entscheidung bleibt dem normalen Klageverfahren vorbehalten. Natürlich muss bei dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutz inzident (also innerhalb der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung) summarisch geprüft werden, ob der Entzug rechtmäßig war. Das Gericht hat dies bejaht.

 

 

 

4. Diskussion

 

In der öffentlichen Berichterstattung wird aus dem Beschluss häufig geschlussfolgert, dass es Rettungsassistenten verboten sei, Medikamente zu geben. Dieser Rückschluss ist so nicht richtig. Das Gericht führt aus:

 

„Die insoweit maßgeblichen Vorwürfe liegen darin, ohne medizinische Indikation und ohne erforderliche ärztliche Anweisung verschreibungspflichtige Medikamente verabreicht zu haben und gegenüber Jugendlichen und Kindern die nötige Distanz nicht wahren und deren Intimsphäre nicht respektieren zu können.“

 

Demnach war die Medikamentengabe medizinisch nicht indiziert. Ein solches Verhalten ist – gleich durch wen – verboten. Ein genereller Schluss dahingehend, dass die Gabe von Medikamenten für Rettungsassistent verboten sei, kann aus dem Beschluss nicht hergeleitet werden.

 

Es muss somit zunächst in den Fokus gerückt werden, dass wohl rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer ohne medizinische Indikation verschreibungspflichtige Medikamente appliziert hat.

 

Weiterhin steht (juristisch) fest, dass der Beschwerdeführer kinderpornografisches Material heruntergeladen hat und ihm gegenüber auch der Vorwurf von Missbrauch von Minderjährigen erhoben wurde.

 

Das RettAssG hat in § 2 Abs. 1 Z. 2 normiert, dass sich Rettungsassistenten nicht eines Verhaltens schuldig machen dürfen, aus welchem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufes ergibt.

 

Wenn die zuständige Behörde über ein entsprechendes Verhalten informiert wird (es gibt Vorgaben über die Information der Verwaltungsbehörden bei strafrechtlichen Verurteilungen), so muss diese abwägen, ob sie nach § 49 (L)VwVfG den Verwaltungsakt (Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Rettungsassistent) widerruft. Dies ist vorliegend geschehen.

 

Da die Vorwürfe, welche gegenüber dem Beschwerdeführer erhoben werden, erheblich sind, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung durchaus Bestand haben wird. Es bleibt aber festzuhalten, dass solche Widerrufe immer Einzelfallentscheidungen sind und insbesondere nicht durch das Gericht ausgeführt wurde, dass die Gabe von Medikamenten, welche indiziert sind, verboten wäre.

 

 

 

Besonders spannend ist es jedoch festzustellen, dass nunmehr eine Verwaltungsbehörde entsprechende Schritte eingeleitet hat. Sehr häufig wurde in der Vergangenheit von diesem Instrumentarium nicht Gebrauch gemacht. Insoweit ist an dieser Stelle nochmals der Hinweis zu geben, dass z.B. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ähnliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

 

Der Beschluss ist hier abrufbar.