Keine Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung für ehrenamtliche RAs in Baden-Württemberg


Das Regierungspräsidium Karlsruhe untersagt ehrenamtlichen Rettungsassistenten die Teilnahme an der Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung


 

Nunmehr liegt mir die erste Begründung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor, nach welcher ehrenamtliche Rettungsassistenten nicht zur Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung zugelassen werden dürfen. In dem von mir bearbeiteten Fall hat der betreffende Rettungsassistent seit dem Jahr 2005 insgesamt 6385 Einsatzstunden und 2806 Notfalleinsätze erbracht.

 

Das Regierungspräsidium Karlsruhe vertritt nunmehr die Auffassung, dass ehrenamtliche Rettungsassistenten selbst bei einer regelmäßigen Tätigkeit im Rettungsdienst nicht ohne Ergänzungslehrgang an der Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung teilnehmen können. Das Regierungspräsidium stellt bei dieser Entscheidung nicht auf die regelmäßige Dienstzeit oder die Qualifikation ab, sondern unterstellt, dass die rettungsdienstliche Qualifikation von Rettungsassistenten, welche nicht ganz oder zu einem wesentlichen Teil ihren Lebensunterhalt mit dem Rettungsdienst finanzieren nicht gewahrt wäre.

 

Das Regierungspräsidium stützt sich dabei auf die Gesetzesbegründung. Wie das Regierungspräsidium zu dieser Annahme kommt ist jedoch höchst fragwürdig. Aus der Gesetzesbegründung lässt sich dies zumindest nicht entnehmen. Wir werden diesen Ablehnungsbescheid angreifen, da dieser aus rechtlicher Sicht kaum zu halten sein dürfte.

 

Nach meiner Rechtsauffassung verstößt diese Ablehnungsbescheid in erheblichem Maße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und diskriminiert die betroffenen Rettungsassistenten erheblich.

 

Daneben sind weitere erhebliche Mängel in diesem Bescheid zu erkennen. Es dürfte sich auch die Frage stellen, inwieweit Teilzeitmitarbeiter im Rettungsdienst ebenfalls abgelehnt werden würden. Auch Elternzeiten müssten somit aus Sicht des Regierungspräsidiums erhebliche Probleme bereiten. In dieser Zeit wird der Lebensunterhalt ja gerade nicht durch den Arbeitgeber im Rettungsdienst finanziert. Alles in allem stehen der Rechtsauffassung des Regierungspräsidium Karlsruhe erhebliche verfassungsrechtliche Einwände gegenüber.


Wir werden diesen Bescheid nun angreifen.

 

Ich werde in diesem Blog über den Fortgang des Verfahrens berichten.