Klage gegen Rettungsassistenten abgewiesen

Das Landgericht München I (15 O 17872/09) hat eine Klage gegen zwei Rettungsassistenten abgewiesen, die eine Patientin, welche zwei Tage immobil am Boden lag, mobilisiert haben. In der Folge verstarb die Patientin an einer Lungenembolie.


 

Das Landgericht München I (15 O 17872/09) hat eine Klage gegen zwei Rettungsassistenten abgewiesen, die eine Patientin, welche zwei Tage immobil am Boden lag, mobilisiert haben. In der Folge verstarb die Patientin an einer Lungenembolie.

 

 

In meinen Fortbildungen sage ich regelmäßig, dass die Maßnahmen, welche im Rettungsdienst zu ergreifen sind, durch Landesrecht bestimmt werden. Nun hat das Landgericht München I ein Urteil gesprochen, welches deutlichen Bezug auf das Rettungsassistentengesetz nimmt.

 

Folgender Sachverhalt lag vor:

 

Eine ältere Dame lag für ca. zwei Tage in ihrem Bett. Der Rettungsdienst wurde alarmiert und traf mit zwei Rettungsassistenten ein. Nach einer initialen Untersuchung setzten die Rettungsassistenten die Patientin auf deren Wunsch hin auf und ließen sie bis zum Tragestuhl laufen.

 

Kurze Zeit später dekompensierte die Patientin und wurde reanimationspflichtig. Ein Notarzt wurde umgehend zugezogen. Die Rettungsassistenten begannen mit der Reanimation und sicherten die Atemwege. Kurze Zeit später verstarb die Patientin aufgrund einer Lungenembolie im Krankenhaus.

 

Diskussion

 

 

Besonders bemerkenswert ist bei dem Urteil, dass das Gericht zu der Frage, welche Maßnahmen durch die Rettungsassistenten zu ergreifen sind, auch auf das Rettungsassistentengesetz zurückgreift. Obwohl das Rettungsassistentengesetz nicht die Berufsausübung regelt, so leiten die Richter aus diesem her, dass:

 

"nach den schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen (..) der Rettungsassistent (nach dem Rettungsassistentengesetz) am Notfallort bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen bei Notfallpatienten durchzuführen, die Transportfähigkeit solcher Patienten herzustellen, die lebenswichtigen Körperfunktionen während des Transports zum Krankenhaus zu beobachten und aufrechtzuerhalten sowie kranke, verletzte und sonstige hilfsbedürftige Personen, auch soweit sie nicht Notfallpatienten sind, unter sachgerechter Betreuung zu befördern" hat.

 

Auch die so genannte "Notkompetenz" findet in diesem Urteil Einzug und zwar derart, dass der Sachverständiger ausführt, dass ein venöser Zugang von einem Rettungsassistenten dann erwartet werden kann, wenn es sich um eine Situation handelt, welche in der Stellungnahme der Bundesärztekammer zur "Notkompetenz" des Rettungsassistenten beschrieben ist.

 

 

 

Weiterhin ist beachtenswert, dass das Gericht die gleichen Grundsätze wie in der Arzthaftung anwendet. So wird überprüft, ob ein grober Behandlungsfehler vorlag, wie dies die Klägerseite behauptete.

 

Insgesamt kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Tod der Patientin nicht auf ein Fehlverhalten der Rettungsassistenten zurückzuführen ist.

 

Zu erwähnen ist noch, dass insgesamt über 200.000 € Schadensersatz von der klagenden Partei geltend gemacht worden ist. Geklagt hatte eine Krankenversicherung, die die Behandlungskosten aufgrund eines Regresses zurückfordern wollte. Anspruchsgegner war in diesem Fall der Staat, da es sich um einen Amtshaftungsanspruch handelte.

 

Nun bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung auch eine ähnliche Entscheidung hinsichtlich des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) fällen wird. Dies ist deswegen besonders interessant, da das Notfallsanitätergesetz dem Notfallsanitäter deutlich mehr Kompetenzen zuschreibt.

 

Die Zukunft bleibt spannend.