Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung rechtswidrig!

Die erste in Baden-Württemberg durchgeführte Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter war formfehlerhaft und somit rechtswidrig!


Nachdem ich mehrere Prüflinge der ersten Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung in Baden-Württemberg (dort wurden lediglich Lehrkräfte der Rettungsdienstschulen in Baden-Württemberg geprüft und die Durchfallquote lag bei über 40%) anwaltlich vertreten habe, steht nun das Ergebnis des Widerspruchsverfahren fest. Die mündlichen Prüfungen waren allesamt rechtswidrig, da bereits der Prüfungsausschuss nicht den normativen Vorgaben entsprochen hat.

Damit haben sich die vielen Stunden, die ich mich mit der Prüfungsmaterie rund um das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) und die Notfallsanitäter Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (NotSanAPrV) beschäftigt habe, und fast 100 Seiten Schriftsätze durchaus gelohnt. Ein wenig schade ist jedoch, dass es schlussendlich bereits an diesem „einfachen“ Formfehler lag, dass die Prüfung rechtswidrig war. Auf vielen Seiten habe ich gemeinsam mit meinen Mandaten neben diversen Formfehlern auch einige sehr interessante allgemeine Probleme in den Prüfungsvorgaben herausgearbeitet. Schlussendlich zählt an dieser Stelle jedoch der Erfolg und die Gewissheit, dass man auf sein Bauchgefühl - in aller Regel - recht gut hören kann. Bereits bei der Schilderung der Prüfungen war klar, dass diese in der durchgeführten Form rechtlich kaum haltbar sein dürfte.

 

Ein wenig beängstigend ist dagegen, dass es weder das Regierungspräsidium, noch die prüfenden Schulen geschafft haben, die Notfallsanitäter Ausbildungs- und Prüfungsordnung umzusetzen. Dass die Prüfung schlussendlich aufgrund eines recht simplen Formfehlers für rechtswidrig erklärt wird zeigt, dass es auf jeden Fall Sinn macht, sich gegen Prüfungsbescheide durchaus zu wehren. Hier gilt es jedoch schnell zu sein (es laufen mitunter sehr kurze Fristen) und sich unbedingt anwaltlichen Rat einzuholen. Bei den Anwälten sollte unbedingt ein Fachmann konsultiert werden, da gerade das Notfallsanitätergesetz eine durchaus schwierige Rechtsmaterie darstellt.

 

Das nächste spannende Verfahren zu der Frage, ob Schweizer diplomierte Rettungssanitäter als Notfallsanitäter anerkannt werden, ist bereits angestoßen und das Widerspruchsverfahren läuft auch hier. Hier wird es besonders spannend, da möglicherweise gegen zwingende EU-Normen verstoßen wurde.