Patientenfotos auf Facebook

Ein urteil gibt klarheit: das posten von patientenfotos ist ein kündigungsgrund und stellt einen erheblichen Eingriff in das allgemeine persönlichkeitsrecht dar

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass das unbefugte Einstellen von Patientenfotos in sozialen Netzwerken einen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellt. Wer dies im Rahmen seines medizinischen Assistenzberufes mache verstoße gegen die strafrechtsrelevante Schweigepflicht und gegen das BDSG. Weiterhin stellt die Veröffentlichung von Patientenfotos einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.


Im Fall ging es um die außerordentliche Kündigung einer Kinderkrankenschwester, welche Fotos von einem Neugeborenen bei Facebook gepostet hatte, nachdem sich die Mutter des Kindes von dem Kind losgesagt hatte. Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, die Krankenschwester zu kündigen. Das Gericht hat entschieden, dass in diesem Fall zunächst eine Abmahnung hätte erfolgen müssen, da ausnahmsweise der Verstoß nicht so schwer wiege, da Kindergesichter sich noch erheblich verändern, insoweit kaum zu personalisieren sind. Grundsätzlich führt das Gericht aber aus, dass ein solches Posting ein Grund für eine außerordentliche Kündigung sei!


Was bedeutet dies für die Praxis?


Ärzte sollten unbedingt darauf achten, dass Sie Ihre Mitarbeiter eindringlich darauf hinweisen, dass entsprechende Verstöße mit aller Härte, eben auch mit einer außerordentlichen Kündigung geahndet werden.


Gerade auch für Rettungsdienste und sonstige Einsatzdienste (Feuerwehr etc.) sollte dieses Urteil eine Mahnung sein. Die gerne geposteten Bilder von Einsatzstellen können ebenfalls einen erheblichen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Unfallbeteiligten darstellen und somit auch Kündigungen und Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Es muss an dieser Stelle nochmals betont werden, dass Einträge von Einsatzstellen unbedingt unterbleiben müssen. Auch Fotos haben in sozialen Netzwerken nur dann etwas zu suchen, wenn diese durch die jeweilige Organisation frei gegeben wurden und gegen keinerlei Persönlichkeitsrechte verstoßen. 


Das Urteil in seiner ganze Länge habe ich hier zur Verfügung gestellt.