Mit dem eigenen Blaulicht vor den Strafrichter

Das ging mal mächtig daneben. Ein „Wutbürger“ hatte es sich zur Aufgabe gemacht nicht anständig fahrende Verkehrsteilnehmer auf ihr nicht zu tolerierendes Verhalten aufmerksam zu machen. Da die normalen Mittel dazu wohl nicht ausgereicht haben, hat er seinen PKW „gepimt“. Das silberne Fahrzeug wurde mittels blauen Seitenstreifen verschönert und ein sogenanntes Dash-Light (ein Blaulicht hinter der Windschutzscheibe) sorgte für die notwendige Aufmerksamkeit.

 

Durch Nutzung des Blaulichts machte der „Wutbürger“ nun andere Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam, dass dies so nicht geht.

 

Dass aber auch sein Verhalten nicht geht, hat ihm das OLG Celle recht deutlich gemacht. Er wurde wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt.

 

Das Gericht führt aus:

 

„Es reicht aus, wenn sich das Verhalten des Täters dem äußeren Anschein nach als hoheitlich darstellt (BGHSt 40, 8; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 132 Rn. 10 m. w. N.). Dafür ist maßgeblich, ob die Handlung aus Sicht eines objektiven Beobachters als hoheitliches Handeln erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann.“

 

Das Gericht führt dann weiter aus, dass Verkehrsteilnehmer nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgehen dürfen, dass Blaulichter nur durch dafür zugelassene Fahrzeuges verwendet werden und gerade auch die beiden blauen Streifen den Eindruck eines Polizeifahrzeuges erwirken.

Was lernen wir daraus?

Alldiejenigen, welche mittels eines nicht genehmigten „Kojak-Blaulichts“ zu SEG-Alarmen etc. fahren müssen gewarnt sein. Abgesehen von den erheblichen Folgen eines möglichen Unfalls, handelt es sich möglicherweise nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, sondern auch um eine Straftat. Und wenn man das Urteil noch ein wenig weiter interpretieren möchte, so kann daraus auch ein erheblicher Warnschuss für alle anderen Formen von blinkenden Lichtern an PKWs entnommen werden.

 

Das Urteil in Langform habe ich hier hinterlegt.