Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt – Durchsuchungen in der Arztpraxis

Zunächst einmal stimmt die Überschrift nicht ganz. In den allerwenigsten Fällen wird ein Staatsanwalt höchstpersönlich bei einer Durchsuchung teilnehmen – auch wenn dies schlechterdings nicht unmöglich ist.

In diesem Beitrag werde ich quasi die „juristischen“ lebensrettenden Sofortmaßnahmen bei einer angeordneten Durchsuchung durch die Justiz erklären.

Wie muss man sich eine solche Durchsuchung vorstellen?

Die Durchsuchung und das Auffinden und Beschlagnahmen von Beweismaterialien ist eines der wichtigsten und effektivsten Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Bevor es jedoch zu einer solchen Maßnahme kommt, muss bereits etwas „gelaufen“ sein. Ein förmliches Ermittlungsverfahren muss also eröffnet worden sein. Die Durchsuchung muss durch einen Ermittlungsrichter angeordnet werden, der, bevor er den Durchsuchungsbeschluss erlässt, die rechtlichen Voraussetzungen einer Durchsuchung überprüfen muss. Es müssen bestimmte Verdachtsmomente vorliegen und die Durchsuchung mit anschließender Beschlagnahme muss ein gewisses Maß an Erfolg versprechen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben  sind – dies ist in den allermeisten Fällen so – dann ergeht der Durchsuchungsbeschluss.

 

Was dann passiert, hängt erheblich von den jeweiligen Polizeibehörden ab. Es beginnt bei zivilen Kriminalpolizeibeamten, die am Mittwoch Vormittag die Praxis aufsuchen und dem betroffenen Arzt erklären, dass er nunmehr die Praxis zu schließen habe, da diese nun durchsucht wird, bis hin zu einem Aufgebot an mehreren uniformierten Polizisten, die mit ihren Streifenwagen die Praxis zustellen und diese mehr oder weniger „stürmen“. Im ersten Fall ist zwar die Maßnahme ebenfalls erheblich, es bleibt aber dem Arzt überlassen den Kollateralschaden, in Form der öffentlichen Meinung, gering zu halten. Im zweiten Fall ist, gerade in ländlichen Gebieten, kaum mehr etwas zu retten („... hast du schon gehört, beim Dr. XY ...“).

Was sollten Sie in dieser Situation beachten?

Eine Durchsuchung kann nicht verhindert werden! Auch wenn in Krimis der ein oder andere Anwalt lauthals verkündet, dass diese Durchsuchung rechtswidrig sei und umgehend eingestellt werden müsse, Sie können sich in diesem Augenblick nur bedingt dagegen zu Wehr setzen. Ein paar grundlegende Tipps sollten Sie jedoch beachten:

 

  1.  Sagen Sie nichts! Es steht Ihnen zu, von Ihrem Recht der Auskunftsverweigerung Gebrauch zu machen. Bitten Sie auch darum, dass Ihre Mitarbeiter nicht ohne anwaltlichen Beistand befragt oder vernommen werden.
  2. Erklären Sie sich keinesfalls mit der Durchsuchung einverstanden, sondern widersprechen Sie der Maßnahme.
  3. Rufen Sie umgehend einen auf Medizinrecht oder Strafrecht spezialisierten Anwalt an. Gute Anwälte haben für solch einen Notfall auch eine 24-Stunden Hotline geschaltet.
  4. Signalisieren Sie der Polizei, dass Sie kooperieren.
  5. Achten Sie darauf, dass die Korrespondenz zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt nicht beschlagnahmt wird. Im Idealfall haben Sie einen extra Ordner mit der Anwaltskorrespondenz, welche als solche auch gekennzeichnet ist.

 

 

 

 

Was wird der Anwalt tun?

Der Anwalt wird das Gespräch mit der Polizei suchen, um den Imageverlust für Sie so gering wie möglich zu halten und die Durchsuchung möglichst schnell und ohne großes Öffentlichkeitsinteresse zu beenden. Gegebenenfalls wird er weitere Anwälte hinzuziehen, welche Ihren Mitarbeitern als sogenannte Zeugenbeistände an die Seite gestellt werden. Gerade bei Durchsuchungen „reden“ die Ermittlungsbeamten sehr gerne mit Ihren Mitarbeitern. Bedenken Sie jedoch, dass all diese Informationen gegen Sie verwendet werden können. Insoweit macht es Sinn, auch Ihre Mitarbeiter über Ihre Rechte und Pflichten durch einen Anwalt zu informieren. Selbstverständlich wird der Anwalt den Beschluss prüfen und die Maßnahmen überwachen. Verhindern kann auch er sie nicht. Ein guter Anwalt wird Ihnen während der gesamten Durchsuchung zur Seite stehen. Er ist Ihr Vertrauter in dieser Situation.

Wie geht es weiter?

Nach Abschluss der Durchsuchung erhalten Sie eine Abschrift vom Durchsuchungsprotokoll und eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände.

Sie sollten auf jeden Fall vereinbaren oder darauf achten, dass Sie eine Möglichkeit besitzen, an Patientenakten zu kommen bzw. Kopien der Akten zu erhalten. Im Idealfall spiegelt die Polizei Ihre Daten auf mitgebrachte Datenträger, ansonsten könnte es aber auch passieren, dass Ihre EDV bzw. Teile davon beschlagnahmt werden. Sorgen Sie also für eine ausreichende Datensicherung, so dass Sie weiter arbeiten können.

Gemeinsam mit Ihrem Anwalt, der zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen wird, werden Sie eine Verteidigungsstrategie entwickeln, wie Sie mit den Vorwürfen umgehen.

Wer hat das alles verursacht?

Der allergrößte Teil der Durchsuchungen in Arztpraxen ist auf Anzeigen durch die kassenärztliche Vereinigung zurück zu führen. Im Rahmen der sogenannten Plausibilitätsprüfungen (Zeitprofilprüfung) müssen die KVs mögliche Betrugsverdachtsmomente an die zuständige Staatsanwaltschaft übermitteln, welche ihrerseits ein Ermittlungsverfahren einleiten muss und in den allermeisten Fällen mit einer Durchsuchung und Beschlagnahme das Verfahren forcieren wird. Soweit Sie also mit einer Plausibilitätsprüfung konfrontiert sind, sollten Sie sich durchaus über ein mögliches Ermittlungsverfahren, welches ohne Ihr Wissen im Hintergrund läuft, im Klaren sein. Bitte kontaktieren Sie bereits bei den ersten Anzeichen einer Plausibilitätsprüfung einen Fachanwalt für Medizinrecht und versuchen Sie keinesfalls eine solche Prüfung ohne fachkundige anwaltliche Unterstützung selber zu erledigen. Die Erfahrung lehrt, dass dies meist in einer sehr unglücklichen Ausgangslage in einem Strafverfahren endet.

 

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